tops.net - Vertragswesen/allgemeine Geschäftsbedingungen
für gewerbliche Kunden
tops.net GmbH & Co. online publishing services KG
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[Produktbeschreibungen] http://www.tops.net |
Allgemeine
Geschäftsbedingungen für den Geschäftsbereich ISP Dienstleistungen |
[Geschäftsbedingungen] http://agb.tops.net/ |
1.
Ein Vertrag über Leistungen von tops.net kommt mit
der Annahme des Antrages des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrages durch
tops.net auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zustande.
2.
tops.net kann jederzeit die Erbringung der Leistung
für den Auftraggeber von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer
Bank abhängig machen bzw. einen angemessenen Vorschuss verlangen.
3.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und/oder ein
Vorrang spezieller Vereinbarungen von den Nachfolgenden gelten nur, wenn diese
in der Produktbeschreibung enthalten oder schriftlich in den Vertrag einbezogen
worden sind.
4.
tops.net behält sich bei Dauerschuldverhältnissen
eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.
5.
Sowie tops.net bei von dem Auftraggeber gewünschten
Stillstand der Arbeiten eingesetzte Mitarbeiter nicht anderweitig beschäftigen
kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Wartezeiten tops.net mit 60% der
üblichen Sätze zu vergüten.
1.
Der Umfang der Leistungen von tops.net ergibt sich
§
aus der jeweils beim Vertragsschluss aktuellen
Produktbeschreibung/Preisliste. Diese kann bei tops.net angefordert oder auf
elektronischem Weg beispielsweise via Internet abgerufen werden, oder
§
aus sonstigen schriftlich niedergelegten
Leistungsbeschreibungen.
2.
tops.net steht es zu, Leistungen frei zu erweitern
und Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern,
bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Leistungseinbußen für
den Auftraggeber bewirkt werden.
3.
Preisänderungen oder erheblichen
Leistungsänderungen gelten, soweit kein Widerspruch auf die entsprechende
Benachrichtigung binnen 4 Wochen erfolgt, als genehmigt.
4.
Soweit tops.net kostenlose Dienste und Leistungen
erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung
eingestellt werden.
5.
tops.net ist berechtigt, die Durchführung von
vertraglichen (Teil-)Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.
6.
Die Preise für Warenlieferungen verstehen sich
einschließlich der üblichen Verpackung.
1.
Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit
ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 90
Tagen zum Quartalsende kündbar.
2.
Bei Dauerschuldverhältnissen mit Mindestlaufzeit
ist die ordentliche Kündigung für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf
der Mindestlaufzeit möglich. Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger
mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
3.
Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen
Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
4.
tops.net kann dem Auftraggeber die außerordentliche
Kündigung erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für
zwei fällige monatlichen Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von
zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist.
5.
Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über
eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den
Vertragspartnern unberührt.
1.
tops.net kann Rechnungen an den Auftraggeber zu
einem kalendermäßig bestimmbaren Zeitpunkt fällig stellen, der mindestens zehn
Tage nach Rechnungsdatum liegt. Einer weiteren Mahnung zur Inverzugsetzung
bedarf es nicht.
2.
Bei Dauerschuldverhältnissen sind
Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den
Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich
jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei der
Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung von tops.net dieser eine
Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats
werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.
3.
Sonstige Entgelte sind - unbeschadet einer
Vorschusszahlungsverpflichtung - nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
tops.net kann jedoch für den Folgemonat den Leistungsentgelten einen
Mehraufwandaufschlag hinzuberechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen
richtet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet
und die Volumenstaffel herabgestuft.
4.
Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von tops.net
sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 6 Wochen nach
Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit
berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als
Genehmigung.
5.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises Eigentum von tops.net; die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen
stets für tops.net als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für tops.net.
Erlischt das (Mit-)Eigentum von tops.net durch Verbindung oder Veräußerung, so
gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Auftraggebers
- bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf tops.net übergehen. tops.net bleibt es
vorbehalten, durch Erklärung an den Auftraggeber die Abtretung rückgängig zu
machen. Die Gefahr geht mit Meldung der Lieferbereitschaft oder sobald die Ware
zwecks Versendung die Geschäftsräume von tops.net verlassen hat, über. tops.net
ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn solche nicht
ersichtlich für den Auftraggeber von Interesse ist.
1.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist tops.net
berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen - ggf. auch aus anderen
Verträgen - zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Auftraggebers zu
Entrichtung seiner Zahlungsverpflichtungen.
2.
Bei Zahlungsverzug ist tops.net außerdem
berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem
LRG Satz der europäischen Zentralbank zu berechnen, soweit tops.net keinen höheren
oder der Auftraggeber keinen geringeren Schaden nachweist. Für jede nicht
eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber tops.net die
entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. tops.net kann ohne
Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50 verlangen.
3.
Kommt der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende
Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der
Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt,
mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrags, der das monatliche
Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann tops.net das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
4.
Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht
unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der
Zahlungsforderung von tops.net wegen einer Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Auftraggebers i.S.d. § 321 BGB ist tops.net
berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.
5.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen
Zahlungsverzugs bleibt tops.net vorbehalten.
1.
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon
unterrichtet, dass tops.net seine Firma und Anschrift in maschinenlesbarer Form
und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2.
tops.net verpflichtet sich, sämtliche ihr im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen,
die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig
als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind,
geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes
geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
3.
tops.net hat durch geeignete vertragliche Abreden
mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder
Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe
oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
unterlassen.
4.
Entsprechende Verpflichtungen treffen den
Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von tops.net, dies
gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur
Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.
5.
tops.net und der Auftraggeber stellen sicher, dass
insbesondere ihre für die Vertragsdurchführung Beauftragten, bzw.
Erfüllungsgehilfen über vorstehende Regelung hinaus auch das Datengeheimnis
wahren.
1.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der
Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und
unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber tops.net wie auch im Verhältnis zu deren
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2.
tops.net haftet nicht für die über ihre Dienste
übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit,
Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind
oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
3.
Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf
Übertragungswegen eines Dritt- Carriers eingetreten, so tritt tops.net alle
daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab.
4.
Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die tops.net die Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von
Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der
Dienste von Dritt-Carriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder
Unterauftragnehmern von tops.net oder deren Unterlieferanten,
Unterauftragnehmern bzw. bei den von tops.net autorisierten Betreibern von
Subknotenrechnern eintreten - hat tops.net auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen tops.net, ggf. die
Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor
5.
Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen
Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch
die Inanspruchnahme von tops.net-Diensten durch die Übermittlung und
Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene
Speicherung oder Übermittlung von Daten durch tops.net nicht erfolgt ist, der
Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegt.
6.
Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von
tops.net gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden,
ist der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
7.
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von
Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen
Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt
oder nicht verfügbar sein kann. tops.net ist, soweit möglich, bemüht, kann dies
aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt
durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig
nicht stark in Anspruch genommen wird.
1.
Gegen Ansprüche von tops.net kann der Auftraggeber
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Dem Auftraggebern steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur
wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2.
Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger
als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem
Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin
entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
§
der Kunde nicht mehr auf die tops.net-Infrastruktur
zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste
nicht mehr nutzen kann,
§
die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert
ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten
Dienste unmöglich wird,
§
oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
3.
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb
des Verantwortungsbereichs von tops.net liegenden Störung erfolgt keine
Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann
erstattet, wenn tops.net oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum
über mehr als einen Werktag erstreckt.
4.
Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete
Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht
worden sind, so muss er dies nachweisen.
1.
In Gewährleistungsfällen hat tops.net das Recht zur
Nachbesserung. Gelingt diese nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie
auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, die der Auftraggeber
tops.net gesetzt hat, fehl, stehen dem Auftraggeber nach Maßgabe der
Geschäftsbedingungen von tops.net die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
2.
Gewährleistungsbegehren sind tops.net regelmäßig
unverzüglich, aber immer schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des
Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen.
tops.net kann ihre Nachbesserungshandlungen vom Vorliegen vorstehender
Voraussetzungen abhängig machen. Der Auftraggeber soll von tops.net ggf. zur
Verfügung gestellte Störungsmeldungsformulare benutzten.
3.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der
(Teil-)Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die
Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, soweit keine andere schriftliche Abrede
getroffen worden ist.
1.
Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder
unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist alleiniger Gerichtsstand der
sich aus dem Sitz von tops.net ergebende Gerichtsbezirk. tops.net ist jedoch
auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
2.
Der Auftraggeber hat tops.net innerhalb eines
Monats:
- jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in
der Person des Auftraggebers,
- bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen
Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Auftraggebergemeinschaften
das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,
- jede Änderung des Namens des Auftraggebers oder der Bezeichnung, unter der er
in den Betriebsunterlagen von tops.net geführt wird,
sowie Adressänderungen anzuzeigen.
3.
Erfüllungsort ist der Sitz von tops.net. E-Mails
gelten mit als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden
sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf
ausdrückliche schriftliche Abrede hin.
4.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus
diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von
tops.net gestattet.
5.
Im Anwendungsbereich der
Telekommunikationskundenschutzverordnung geht deren etwaig zwingendes Recht
anderslautender Regelungen dieser Bestimmungen vor. Auch das
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso wie Herstellergarantien.
6.
tops.net wird in aller Regel nur aufgrund ihrer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf das
Netzwerk von tops.net bzw. Nutzung der Dienste von tops.net gelten diese
Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf
seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen,
die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so ist sie durch eine dem Sinn der Regelung entsprechende gültige
Regelung zu ersetzen. Alle übrigen Regelungen bleiben erhalten. Dies gilt auch
für den Fall einer Lücke.
7.
Es gelten die Angebote von tops.net. Macht der
Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung
Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.
8.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht,
insbesondere UrhG, BGB und HGB. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über
Verträge über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.
erhebt tops.net für Änderungen von bereits
bestehenden Benutzerkonten, soweit deren Umfang zwei Arbeitsvorgänge pro Monat
nicht übersteigt, kein Entgelt. Jede darüber hinausgehende Änderung kann jedoch
mit einem Bearbeitungsentgelt belegt werden.
Soweit durch Einrichtung von Subdomains,
Anlegen von Verzeichnissen und E-Mail-Adressen und sonstigen Einträgen
Kennzeichenrechte entstehen und dadurch in der Inhaberschaft von tops.net
stehender Namensraum (aus-)gestaltet wird, räumt tops.net dem Auftraggeber ein
weltweites, einfaches, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes,
jedoch jederzeit aus besonderem Grund kündbares, Nutzungsrecht an dem
Kennzeichen ein.
Eine Registrierung von Second-Level
Internetdomains nimmt tops.net nur im Auftrag des Auftraggebers vor und benennt
im Zweifel den (gesetzlichen) Vertreter des Auftraggebers als 'admin-c'. Dabei
werden die für einen Eintrag in die RIPE-Datenbank erforderlichen Daten des
Auftraggebers übermittelt. Die Daten sind aus der RIPE-Datenbank öffentlich
zugänglich (Bspw. via http://www.whois.net). Änderungen an einer Domäne werden
nur auf postalisch-schriftliche Veranlassung des Domaininhabers oder seines
Bevollmächtigten durchgeführt.
tops.net erbringt seine Leistungen auch
aufgrund der Inanspruchnahme von Übertragungswegen Dritter.
wird tops.net nur auf besondere Anforderung
des Auftraggebers eine (vergütungspflichtige) Datensicherung von etwaigen
verbliebenen Datenbeständen durchführen.
Soweit der Auftraggeber keine andere
Mitteilung macht, werden die Datenbestände regelmäßig gelöscht, die auf den von
tops.net zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung bereitgestellten Servern
vom Auftraggeber hinterlassen worden sind. Gleiches gilt ggf. für eingerichtete
E-Mail-Adressen.
ist der Auftraggeber verpflichtet, die
Dienste von tops.net sachgerecht zu nutzen. Er ist ferner insbesondere
verpflichtet,
§
tops.net unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm
Voraussetzungen für eventuell vereinbarte Tarifermäßigungen entfallen
(Elementarpflicht);
§
dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder
Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. (Elementarpflicht);
§
die Zugriffsmöglichkeit auf tops.net-Dienste nicht
missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu
gehört auch die vom Auftraggeber zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der
von tops.net bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze
zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen
(Elementarpflicht);
§
tops.net die Installation technischer Einrichtungen
zu ermöglichen, soweit das für die Nutzung der tops.net-Dienste erforderlich
ist und Installationen nicht durch den Auftraggeber selbst vorgenommen werden;
§
tops.net mitzuteilen, welche technische Ausstattung
zur Teilnahme an den tops.net-Diensten verwendet wird;
§
die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und
behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher
Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die
Teilnahme an Diensten der Firma tops.net erforderlich sein sollten;
§
den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung
zu tragen, insbesondere Kennworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern
oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass
nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
§
tops.net erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich
anzuzeigen (Störungsmeldung);
§
im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen
und ggf. auch Auskünfte zu geben, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden
und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und
beschleunigen;
§
nach Abgabe einer Störungsmeldung die tops.net
durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen,
wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im
Verantwortungsbereich des Auftraggebers vorlag;
Verstößt der Auftraggeber gegen die als
Elementarpflicht gekennzeichneten Pflichten, ist tops.net sofort und in den
übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Soweit der Auftraggeber Leistungen von
tops.net in Anspruch nimmt, die von verschiedenen Auftragebern gemeinsam
genutzt werden, kann tops.net auf dem Wege einer Benutzerordnung Einzelheiten
des Zusammenwirkens der Anwender untereinander regeln. Verstöße gegen
essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen tops.net nach
erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Ist die Zurverfügungstellung von Webspace
Gegenstand einer Leistung oder Dienstes von tops.net, so ist der Auftraggeber
verpflichtet,
§
den von tops.net zur Verfügung gestellten Dienst
nur im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit zu benutzen, also insbesondere
die verfassungsmäßige Ordnung einzuhalten und keine Rechte Dritter, z.B. durch
Persönlichkeitsverletzungen, zu verletzen, keine Informationen mit rechts- oder
sittenwidrigen Inhalten anzubieten. Darunter sind insbesondere solche
Informationen zu verstehen, die i.S.d § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln,
Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i.S.d. § 184
StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder
Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
§
Bei zu vertretener Nichtbeachtung dieser Regelung
ist tops.net sofort berechtigt, ohne dadurch entstehende Minderungs- bzw.
Ersatzansprüche des Auftraggeber, die Sperrung der Inhalte zu veranlassen.
§
Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, bei
Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften
(GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche
sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, durch
technische Vorkehrungen oder in sonstiger Weise Vorsorge zu treffen, dass die
Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer
ausgeschlossen ist.
§
Der Auftraggeber hat bei der Hinterlegung von Daten
auf dem Server von tops.net zu beachten, dass die Daten unter Beachtung der
nationalen und internationalen Urheberrechte erstellt wurden.
§
Der Auftraggeber ist für die Inhalte der von ihm
erstellten und hinterlegten Daten selbst verantwortlich.
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der
Dienste von tops.net durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch
tops.net gestattet. tops.net kann die Genehmigung von der Zahlung eines
zusätzlichen Entgelts abhängig machen, soweit nicht aus der Natur des
Rechtsgeschäftes eine Weiterveräußerung der durch den Vertrag vorgesehenen
Vertragsrechte vorgesehen ist. Der Auftraggeber hat dies im Zweifel darzulegen.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet oder
ist diese vorgesehen, hat der Auftraggeber diese ordnungsgemäß in die Nutzung
der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt
sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
Der Auftraggeber hat auch die Entgelte zu
zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und
Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von
tops.net durch Dritte entstanden sind.
Soweit die Sicherung von Daten des Auftraggebers
nicht vertraglich geregelt ist, obliegt es dem Auftraggeber die hierzu
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
also mit der Beendigung des
Vertragsverhältnisses über die Leistung, hat der Auftraggeber die Verwendung,
der ihm vom tops.net zur Nutzung des Dienstes mitgeteilten Daten, wie etwa
Benutzernamen, PIN-Nummern und/oder Passwörter einzustellen und die von
tops.net leihweise bereitgestellten oder angemieteten Geräte innerhalb von 7
Tagen nach Vertragsbeendigung an tops.net vollständig zurückzugeben.
Der Auftraggeber hat seine Datenbestände
selber zu sichern und zu entfernen. Nach Vertragsende werden die Daten von
tops.net als zur Löschung freigegeben angesehen.
1. Der
Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die tops.net und Dritten
durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der tops.net-Dienste
oder dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen sonstigen Verpflichtungen
und Obligationen nicht nachkommt.
2. Der
Auftraggeber hat die ihm zugeteilten Kennworte vertraulich zu behandeln und
geheim zu halten. Für Schäden und Kosten, die durch missbräuchliche Nutzung des
Auftraggeberzugangs durch Dritte verursacht werden, haftet der Auftraggeber in
vollem Umfang.
3. Insbesondere
ist der Auftraggeber verpflichtet, tops.net sofort zum Ausgleich fällig die
Aufwendungen und den Schaden zu ersetzen, die aufgrund einer Inanspruchnahme
als Mitstörer, wegen schon nur angeblich rechtswidrigem Verhalten aus der
Auftraggebersphäre entstehen.
4. Der
Auftraggeber hat die vermutete Kenntnisnahme von geheim zu haltenden
Informationen durch Dritte unverzüglich tops.net entweder per Telefon oder
Telefax unverzüglich mitzuteilen. Eine telefonische Mitteilung bedarf der
unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.
5. Unterlässt
der Auftraggeber schuldhaft die unverzügliche Meldung, haftet er für diejenigen
Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung hätten vermieden werden können.
Geltungszeitraum
für Verträge (Stand: ab 15. März 2000) mit der tops.net GmbH & Co. online
publishing services KG
- Holtorfer Straße 35 - 53229 Bonn - AG Bonn, HRA 4251 -
(c) 2000 tops.net - mailto:info@tops.net - http://www.tops.net