per 12.05.96, letzte
Änderung: 1. April 1999
1.1 Ein
Vertrag über die Nutzung von Diensten der Firma tops.net kommt mit der
Gegenzeichnung einer Nutzungsvereinbarung durch die Firma tops.net
zustande. tops.net kann den Vertragsabschluß von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung
einer Bank abhängig machen.
1.2 tops.net
erhebt für Änderungen von bereits bestehenden Benutzerkonten, soweit deren
Umfang zwei Arbeitsvorgänge pro Monat nicht übersteigt, keine Gebühren. Jede
darüber hinausgehende Änderung kann mit einer Bearbeitungsgebühr belegt werden.
2.1 Der
Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste der
Firma tops.net, die zugleich Leistungsbeschreibung ist, sowie aus den
hierauf bezugnehmenden Angaben in der Nutzungsvereinbarung. Diese kann bei der
Firma tops.net angefordert oder auf elektronischem Weg abgerufen werden.
2.2 Die
Leistungen der Firma tops.net werden zur Zeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland auf der Grundlage von Monopolübertragungswegen der Deutschen
Bundespost TELEKOM und anderen Dienstanbietern erbracht.
2.3 tops.net
behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und
Verbesserungen vorzunehmen. tops.net ist ferner berechtigt, Leistungen zu
verringern; in diesem Fall gilt §10 entsprechend.
2.4 Soweit
tops.net kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste),
können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein
Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.5 tops.net
behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor,
die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichen von der
künftigen Preisentwicklung auf dem in Anspruch genommenen Netzwerk- und Dienstleistungssektor
abhängt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte ein
Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht
zu, mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende das
Vertragsverhältnis vorzeitig durch schriftliche Kündigung zu beenden.
3.1 Bei
Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide
Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündbar.
3.2 Bei
Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum
Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß dem Kündigungsempfänger
mindestens vier Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
3.3 Einzelplatzzugänge
(Privatzugang) sind mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar.
4.1 Der
Kunde ist verpflichtet, die Dienste der Firma tops.net sachgerecht zu nutzen.
Er ist insbesondere verpflichtet,
4.1.1 die
vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste,
zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, in Verbindung mit der dem
Kunden überlassenen individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden
nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte
Lastschrift hat der Kunde der Firma
tops.net die daraus entstandenen Kosten zu erstatten;
4.1.2 der
Firma tops.net unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für
eventuell vereinbarte Tarifermäßigungen entfallen;
4.1.3 der
Firma tops.net die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen,
soweit das für die Nutzung der tops.net-Dienste erforderlich ist und
Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
4.1.4 der
Firma tops.net mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den
tops.net-Diensten verwendet wird;
4.1.5 dafür
zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige
Inanspruchnahme überlastet werden;
4.1.6 die
Zugriffsmöglichkeit auf tops.net-Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und
rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende
Vorsorge, daß durch Nutzung der von tops.net bereitgestellten Dienste keine
Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche
Bestimmungen erfolgen;
4.1.7 die
Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen
sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese
gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der Firma tops.net
erforderlich sein sollten;
4.1.8 den
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere
Kennworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu
veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nichtberechtigte Dritte davon
Kenntnis erlangt haben;
4.1.9 der
Firma tops.net erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen
(Störungsmeldung);
4.1.10 im
Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der
Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der
Störung erleichtern und beschleunigen;
4.1.11 nach
Abgabe einer Störungsmeldung die tops.net durch die Überprüfung ihrer
Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach
der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden
vorlag;
4.1.12 tops.net
innerhalb eines Monats:
·
jede durch Erbfall oder sonstige
Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
·
bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften,
Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen
Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen,
·
jede Änderung des Namens des Kunden oder der
Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von tops.net geführt wird,
anzuzeigen.
4.2 Verstößt
der Kunde gegen die in 4.1.2, 4.1.5 und 4.1.6 genannten Pflichten, ist tops.net
sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Abs. 4.1.1 nach erfolgloser
Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen.
4.3 Einzelheiten
des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann tops.net auf dem Wege einer
Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser
Benutzerordnung berechtigen tops.net nach erfolgloser Abmahnung, das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
5.1 Schadensersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma
tops.net wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt.
5.2 tops.net
haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar
weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß
sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem
er die Informationen übermittelt.
5.3 Ist
ein schadensverursachendes Ereignis auf Monopolübertragungswegen der Deutschen
Bundespost TELEKOM eingetreten, gelten die im Verhältnis von TELEKOM und
tops.net anwendbaren Bestimmungen für die Haftung der Firma tops.net gegenüber
ihren Kunden entsprechend.
5.4 Sofern
nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung
ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von
tops.net-Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei
Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung
von Daten durch tops.net nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 5.000,00 DM
beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.5 Die
Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von der Firma tops.net gelieferter
oder installierter Hard- und Software verursacht werden, ist der Höhe nach auf
5.000,00 DM beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.
6.1 Der
Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Firma tops.net und Dritten
durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der tops.net-Dienste
oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht
nachkommt.
6.2 Insbesondere
hat der Kunde die zugeteilten Kennworte vertraulich zu behandeln und
geheimzuhalten. Für Schäden und Kosten, die durch mißbräuchliche Nutzung des
Kundenzugangs durch Dritte verursacht werden, haftet der Kunde in vollem
Umfang.
7.1 Alle
Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann
nur mit Zustimmung von der Firma tops.net auf Dritte übertragen werden. Die
Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt
werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projekts vereinbart wird.
7.2 Bei
Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der
Leistungsbeschreibung der Firma tops.net.
7.3 Wird
die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das
uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das
gesamte Ergebnis der durch tops.net durchgeführten Arbeiten, wenn dies
ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur
dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
7.4 Das
Nutzungsrecht an einer von der Firma tops.net entwickelten oder gelieferten
Software umfaßt die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch
des Kunden. Der Kunde darf Software im übrigen weder als Ganzes noch in Teilen
Dritten zugänglich machen.
7.5 Wird
von Abs. 4 abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software auf
Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den
Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.
7.6 Falls
im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder
Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes
oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechts geltend gemacht werden, ist der
Kunde gehalten, tops.net unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde
wird ohne vorherige Zustimmung von der Firma tops.net keine wesentlichen
Prozeßhandlungen vornehmen und der Firma tops.net auf Verlangen die Verteidigung
gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozeßführung einschließlich eines
Vergleichsabschlusses, überlassen.
7.7 Wenn
die Nutzung des Vertragsgegenstands oder von Teilen davon durch eine
gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung der Firma
tops.net eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat
tops.net das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
7.7.1 den
Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt,
7.7.2 dem
Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
7.7.3 den
Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine
Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers
entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
7.7.4 den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrags für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.
7.8
Die
vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen
die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf
beruht, daß der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht
von der Firma tops.net gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.
7.9
Die
Preise für Waren verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich
der üblichen Verpackung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch tops.net, ist
diese gesondert abzugelten.
7.10
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald
die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder
zwecks Versendung die Geschäftsräume der Firma tops.net verlassen hat. Falls
der Versand ohne Verschulden der Firma tops.net unmöglich wird, geht die Gefahr
mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.
7.11
tops.net ist zu Teillieferungen und
Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, der Kunde weist nach, daß die
Teillieferung oder Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.
7.12
Die Gewährleistungsfrist für die Lieferung von
Waren, Geräten und Anlagen beträgt 6 Monate ab Auslieferungstag. Unberührt
davon ist eine etwaige gesonderte Garantiehaftung des Warenherstellers. Soweit
ein von tops.net zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist tops.net
nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so ist der Käufer nach
seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche des Kunden, im Besonderen ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die
nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei
denn, die Schadensursache beruht auf grober Fahrlässigkeit des Geschäftsführers
oder leitender Angestellter von tops.net, oder es ist eine
Eigenschaftszusicherung erfolgt, die den Käufer gegen das Risiko von
Mangelfolgeschäden absichern soll.
8.1 Monatliche
Entgelte und fest gebuchte Abnahmevolumina sind, beginnend mit dem Tage der
betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen.
Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen,
wobei der Käufer verpflichtet ist, auf Anforderung von tops.net dieser eine
Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats
werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.
8.2 Sonstige
Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte über dem fest gebuchten
Transfervolumen (Volumengebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen
und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Für den Folgemonat wird das
Transfervolumen des Vormonats berechnet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird
in der Folgerechnung verrechnet und die Volumenstaffel herabgestuft.
8.3 Sofern
der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag
spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung
angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
8.4 Soweit
nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für Warenlieferungen 14 Tage nach
Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma tops.net; die
Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder
Umbildung erfolgen stets für tops.net als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung
für tops.net. Erlischt das (Mit-)Eigentum der Firma tops.net durch Verbindung
oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, daß die daraus resultierenden
Ansprüche des Kunden - bei Verbindung wertanteilsmäßig - auf tops.net
übergehen.
8.5 Behauptet
der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten, für die er
einzustehen hat, verursacht worden sind, so muß er dies nachweisen.
9.1 Bei
Zahlungsverzug des Kunden ist tops.net berechtigt, den Anschluß zu sperren. Der
Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.
9.2 Bei
Zahlungsverzug ist tops.net außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt
an Zinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
berechnen, es sei denn, daß tops.net eine höhere Zinslast nachweist.
9.3 Kommt
der Kunde
· für
zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht
unerheblichen Teils der Entgelte oder
· in
einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung
der Entgelte in Höhe eines Betrags, der das monatliche Grundentgelt für zwei
Monate erreicht, in Verzug, so kann tops.net das Vertragsverhältnis ohne
Einhaltung einer Frist kündigen.
9.4 Die
Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt der Firma
tops.net vorbehalten.
10.1 Gegen
Ansprüche der Firma tops.net kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus
diesem Vertrag zu.
10.2 Liefer-
und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,
die der Firma tops.net die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen
- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der
Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im
Bereich der Monopoldienste der deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie
bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der Firma tops.net oder deren
Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von der Firma tops.net
autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat tops.net auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese
berechtigen tops.net, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung,
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
10.3 Dauert
eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde
berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der
Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine
erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
· der
Kunde nicht mehr auf die tops.net-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in
der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
· die
Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung
einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird,
· oder
vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
10.4 Bei
Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der
Firma tops.net liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im
übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn tops.net oder einer ihrer
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens
fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag
erstreckt.
11.1 Eine
direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von tops.net durch Dritte ist nur
nach ausdrücklicher Genehmigung durch tops.net gestattet.
11.2 Wird
die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die
Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet,
ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
11.3 Der
Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung
gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte
Nutzung der Dienste von tops.net durch Dritte entstanden sind.
Im
Falle von Störungen an technischen Einrichtungen der Firma tops.net wird
tops.net bemüht sein, diese im Rahmen der bestehenden technischen und
betrieblichen Möglichkeiten kurzfristig zu beheben. Dauert die Störung über
längere Zeit an, gilt §10. 3 entsprechend.
Eine
weitergehende Haftung von tops.net wegen Störung der vorbezeichneten Art scheidet
aus, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des
Geschäftsführers oder leitender Angestellter von tops.net vor.
13.1 Falls
nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der
Firma tops.net unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
13.2 Der
Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie §4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, daß tops.net
seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem
Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
13.3 Soweit
sich tops.net Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist
tops.net berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die
Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
13.4 tops.net
steht dafür ein, daß alle Personen, die von der Firma tops.net mit der
Abwicklung betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen
Vorschriften kennen und beachten. Der Vertragspartner seinerseits ist nicht
berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von tops.net nicht für ihn
oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
13.5 Soweit
dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde
nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht
(Directory-Services).
14.1 Bei
allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden
Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, alleiniger Gerichtsstand
der für tops.net zuständige Gerichtsbezirk.
14.2 Für
die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher
Vertragsabschlüsse mit der Firma tops.net. Sie gelten auch für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner der Firma tops.net bzw.
Nutzung der Dienste von tops.net gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier
angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform. Sollte eine Regelung in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ist sie
durch eine dem Sinn der Regelung entsprechende gültige Regelung zu ersetzen.
Alle übrigen Regelungen bleiben erhalten. Dies gilt auch für den Fall einer
Lücke.
Bonn, 12. Mai 1996
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